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Die Coronavirus-Pandemie und die Massnahmen zu ihrer Bekämpfung haben zum grössten weltweiten Wirtschaftsabschwung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Unternehmen, private Haushalte und der Staat navigieren in dieser Situation grosser Unsicherheit auf Sicht. So werden Entscheidungen in Unternehmen und Familien möglichst vertagt, bis man wieder klar sehen kann. Der Staat wiederum hat weltweit beispiellose Hilfsprogramme aufgelegt, um Liquiditätsengpässe in Unternehmen abzufedern und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen und damit auch die Unternehmen zu entlasten.

Nach diesen ersten zwei Monaten des «Navigierens auf Sicht» ist es aber nun an der Zeit, klare Prinzipien für die nächste Phase der Pandemie zu definieren und somit zumindest eine Richtung vorzugeben. Nach den anfänglichen Liquiditätshilfen stellt sich die Frage, welchen Unternehmen wie viel Unterstützung in Form von Transferzahlungen oder sogar Eigenkapital gegeben werden sollte. Politiker und Behörden können sich derzeit kaum retten vor Anfragen, weil sich jedes Unternehmen für besonders rettungsbedürftig erklärt.

Die Vergabe von Staatsbeihilfen sollte klaren Regeln unterliegen. In der Anfangsphase der Pandemie war eine temporäre Aussetzung der Regeln noch sinnvoll. Aber je länger und tiefer die Rezession wird, umso mehr stellt sich die Frage, bei welchen Unternehmen Staatsbeihilfen überhaupt sinnvoll sind. Dabei sollte die Entscheidung über die Zukunftsfähigkeit einzelner Unternehmen nicht der Politik überlassen werden.

Stattdessen ist es die Aufgabe der Politik, klare Rahmenbedingungen als Grundlage für diese Entscheidungen vorzugeben. Neben den üblichen Kriterien der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Unternehmens, dem Schutz des Wettbewerbs und in der EU auch der Integrität des Binnenmarktes stellt sich zudem die grundsätzliche Frage des wirtschaftspolitischen Kompasses.

Aufgabe der Politik in diesen unsicheren Zeiten muss es deshalb sein, einen exakten wirtschaftspolitischen Kompass zu liefern. Wohin soll die Reise gehen? Eine der entscheidendsten Fragen für die wirtschaftspolitische Zukunft der Welt und auch Europas ist hierbei der Klimawandel. In einer  gaben mehr als zwei Drittel der Befragten weltweit an, dass sie den Klimawandel für eine mindestens genauso grosse Gefahr erachten wie das Coronavirus.

Die Entscheide, die derzeit bei den Staatshilfen gefällt werden, werden auch langfristig für die Einhaltung von Klimazielen relevant sein. Umgekehrt beeinflussen die gesellschaftlichen Ambitionen beim Klimaschutz auch, welche Unternehmen heute überhaupt noch ein erfolgreiches Geschäftsmodell haben. Konkret: Ergibt es Sinn, Milliarden als Kaufprämie für Autos mit konventionellem Antrieb auszugeben? Oder sollte die Autoindustrie nicht besser mit gezielter Unterstützung für die Entwicklung neuer Modelle gestützt werden? Sollte der Staat also versuchen, den Strukturwandel während der Krise eher zu verlangsamen oder zu beschleunigen?

Insgesamt wird es nicht reichen, in den nächsten Monaten nur auf Sicht zu navigieren. Die Gesellschaft und die Politik müssen jetzt eine klare Richtung vorgeben. Gesellschaftliche Ziele wie der Schutz von Arbeitsplätzen müssen vorsichtig abgewogen werden mit dem Ziel des Klimaschutzes. In der Pandemie haben wir gelernt, dass das Verhalten des Einzelnen für die kollektive Gesundheit relevant ist. Dies sollte eine Lehre sein für den langfristigen Klimawandel. Das Verhalten aller ist entscheidend.

Jetzt die Augen vor der langfristigen Herausforderung des Klimawandels zu verschliessen, nur um kurzfristig Jobs in Industriebranchen zu schützen, die in den nächsten Jahren aufgrund von härteren Umweltzielen wegfallen werden, wäre ein Fehler. Ambitionierte Klimaziele, klare Rahmenbedingungen, grüne Konditionalität bei Staatshilfen für Unternehmen sowie massive Investitionen in neue Wirtschaftszweige werden sich langfristig auszahlen.

Richtig ist aber auch, dass die Pandemie diese Entscheidungen schwerer und nicht leichter macht. Wenn der eigene Job in Gefahr ist, dann ist das Klimaziel zunächst zweitrangig. Die Politik wird Klimaziele also nicht ohne starke begleitende Investitionen, die neue Jobs schaffen, durchsetzen können. Ambitionierte Klimaziele erfordern also in der derzeitigen Situation ein ambitioniertes Konjunkturprogramm. Navigieren auf Sicht wird nicht mehr reichen.