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Wenn sich EZB-Präsident Mario Draghi den unbequemen Fragen der Bundestagsabgeordneten stellt, werden die Hauptkritikpunkte sein, dass die EZB-Politik die langfristigen Zinsen übermäßig nach unten treibt, somit den deutschen Sparer enteignet und die Finanzstabilität gefährdet. Das Fazit vieler Politiker lautet: Der EZB-Präsident liegt falsch mit seiner Politik. Es sei an der Zeit, gegenzusteuern und die Zinsen anzuheben. Wirklich?

Zunächst die Fakten: Die Inflationsrate im Euroraum ist seit Anfang 2011 rückläufig und hat sich erst seit Beginn des „Quantitative Easing“-Programms bei um die 0 Prozent stabilisiert. Die Kerninflationsrate, also die Inflationsrate, die volatile Schwankungen von Energie- und Lebensmittelpreisen herausrechnet, ist ebenfalls stabil bei weniger als 1 Prozent. Die gemessene Inflation ist also weit unter dem Inflationsziel der EZB von knapp unter 2 Prozent. Auch die Inflationserwartungen sind eher schwach und liegen weit unter der Zielmarke.

In einer solchen Situation sollte die Geldpolitik ihre Zinsen möglichst niedrig halten, um Anreize für Investition zu geben und Sparen relativ unattraktiv zu machen. Dies ist die normale Operation der Geldpolitik. Die EZB geht aber weiter und beeinflußt direkt die langfristigen Zinsen. Sie tut dies, da die kurzfristigen Zinsen nicht weit unter null fallen können.

Der Realzins ist nicht niedriger als vor fünf Jahren

Ist die Nutzung dieser Instrumente im Euroraum unangemessen? Ist die EZB dafür verantwortlich, dass Sparer im Euroraum kaum noch Zinsen erhalten? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der aktuelle Realzins, also der reale Ertrag, den eine Investition erbringt, bei weitem nicht so stark gefallen ist, wie es der Nominalzins suggeriert. Da die Inflationsraten massiv gefallen sind, ist der Realzins heute vergleichbar mit dem Zins vor etwa fünf Jahren. Dank der geringen Inflation leidet der Sparer also weniger, als es den Anschein hat. Richtig ist aber auch, dass der Realzins niedrig ist.

Die Antwort auf die Frage, ob die EZB eine übermäßig expansive Politik macht, hängt letztlich vom sogenannten „Gleichgewichtszins“ ab, bei dem Sparen und Investitionen im Ausgleich sind und die Inflation in Höhe der Zielmarke liegt. Es gibt gute Gründe dafür, dass dieser Gleichgewichtszins derzeit negativ ist, der langfristige Zins fällt bereits seit den 1980er Jahren. Die EZB Politik ist somit angemessen, um trotz des negativen Gleichgewichtszinses einen Beitrag zur Inflation zu liefern.

Die EZB stößt an ihre Grenzen

Eine andere Frage ist es, ob die EZB Politik unangemessene Risiken für die Finanzstabilität mit sich bringt. Bis dato gibt es aber eher wenige Indikatoren, die auf ein Stabilitätsrisiko hinweisen. So entwickeln sich die Kreditvolumina in der Eurozone weiterhin schwach. Allerdings ist es wahr, dass die Profitabilität von Banken durch die niedrigen Zinsen leidet. Insbesondere können Banken negative Zinsen nicht an ihre Kunden weitergeben, so dass ihre Margen fallen. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht angemessen, die Zinsen noch weiter nach unten zu treiben. Schließlich hat die EZB nicht das Recht, unangemessen die Struktur des Bankensystems zu verändern. Die EZB scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Zwar sollte sie ihr Kaufprogramm weiter aufrechterhalten, aber ein weiteres Absenken der Zinsen würde Risiken bergen.

In einer Liquiditätsfalle sind andere wirtschaftspolitische Maßnahmen gefragt. So fordert der EZB Präsident seit Jahren zu Recht, dass Strukturreformen und Haushaltspolitik der nationalen Regierungen eine größere Rolle spielen müssen als die Geldpolitik der Notenbank. Strukturreformen sollten insbesondere neue Märkte öffnen und somit Anreize für neue private Investitionen liefern. Hierbei sind alle Regierungen in der Eurozone gefordert.

Auch die deutsche Politik sollte in der aktuellen Situation die EZB unterstützen, statt ihr die Arbeit zu erschweren. Die Investitionen in Deutschland sind schon seit Jahren schwach und ein Leistungsbilanzüberschuss von fast 9 Prozent zeigt, dass es wesentlich mehr Ersparnisse als Investitionen gibt. Gleichzeitig steigen auch die Löhne und Gehälter eher schwach.

Die Regierungen müssen handeln

Es wäre sinnvoll, mit gezielten Reformen Anreize für mehr Investitionen etwa im Dienstleistungssektor zu geben. Deutschland hinkt international in diesem Bereich immer noch hinterher. Gleichzeitig könnte die Regierung die Budgetüberschüsse nutzen, um Unternehmen Investitionsanreize in Deutschland zu geben. So würden beispielsweise generösere Abschreibungsmöglichkeiten die Investitionssituation verbessern. Mit öffentlichen Investitionen könnte die Infrastruktur verbessert werden, was wiederum zusätzliche private Investition ermöglichen würde.

Diese Maßnahmen würden letztlich auch den deutschen Arbeitnehmern helfen, deren Löhne durch einen verbesserten Kapitalstock steigen würden. Möglich wäre auch, die Einkommenssteuer im Niedriglohnbereich zu senken, um die Kaufkraft der Haushalte zu stärken und den Konsum zu stützen, wie kürzlich von der OECD angeregt.

All diese Reformen würden dazu beitragen, dass deutsche Sparer wieder höhere Erträge erwirtschaften können. Denn reale Erträge hängen von guten wirtschaftlichen Strukturen ab. Die Bundestagsabgeordneten sollten also zunächst Reformen von der eigene Regierung einfordern, bevor sie den EZB-Präsidenten kritisieren.